Welche fünf Nebenbestimmungen zu einem Verwaltungsakt nennt § 36 Abs. 2 VwVfG?

1. Befristung; 2. Bedingung (aufschiebend oder auflösend); 3. Widerrufsvorbehalt; 4. Auflage (selbstständig vollstreckbare Pflicht); 5. Auflagenvorbehalt.

Welche Verfassungsnormen schützt die Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG vor jeder Verfassungsänderung?

Die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung sowie die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze.

Wer ist Verhaltensstörer (Handlungsstörer) im Polizei- und Ordnungsrecht?

Diejenige Person, die durch ihr eigenes Tun oder pflichtwidriges Unterlassen die Gefahrenschwelle unmittelbar überschreitet und damit die Gefahr adäquat kausal verursacht hat.

Was ist die statthafte Klageart zur Beseitigung eines noch nicht erledigten, belastenden Verwaltungsakts nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO?

Die Anfechtungsklage; Klagebefugt ist der Kläger, wenn er geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen subjektiven Rechten verletzt zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO, Adressatentheorie).

Welche fünf grundlegenden Staatsstrukturprinzipien verankert Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland?

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer, sozialer, rechtsstaatlicher Bundesstaat in der Form einer Republik.

Wann ist ein Gericht nach Art. 100 Abs. 1 GG zur Vorlage an das BVerfG verpflichtet (konkrete Normenkontrolle)?

Wenn das Gericht ein formelles nachkonstitutionelles Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, aus eigener Überzeugung für verfassungswidrig hält.

Wie grenzt das BVerfG die 'Willkürformel' von der 'Neuen Formel' beim allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ab?

Nach der Willkürformel ist Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, wenn sich kein sachlicher Grund für eine Differenzierung finden lässt; nach der Neuen Formel ist bei personenbezogenen Ungleichbehandlungen eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung erforderlich.

Aus welchen drei Sphären besteht die Sphärentheorie des Bundesverfassungsgerichts beim Allgemeinen Persönlichkeitsrecht?

1. Sozialsphäre (öffentlich wirkendes Verhalten, weitestgehender Eingriff möglich); 2. Privatsphäre (häuslicher Lebensbereich, Schutz durch Verhältnismäßigkeit); 3. Intimsphäre (innerste Gedanken- und Gefühlswelt, absolut unantastbar).

Unter welchen Voraussetzungen kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 48 Abs. 2 VwVfG zurückgenommen werden?

Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine Geld- oder Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist (§ 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG). Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte gemäß § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1–3 VwVfG nicht berufen bei Erwirkung durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung (Nr. 1), durch in wesentlicher Beziehung unrichtige oder unvollständige Angaben (Nr. 2) oder bei Kenntnis bzw. grob fahrlässiger Unkenntnis der Rechtswidrigkeit (Nr. 3).

Welche beiden Arten der einstweiligen Anordnung regelt § 123 Abs. 1 VwGO und was muss glaubhaft gemacht werden?

Die Sicherungsanordnung (zur Erhaltung des bestehenden Zustands) und die Regelungsanordnung (zur Regelung eines vorläufigen Zustands); glaubhaft zu machen sind Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund.

Welche Wirksamkeitsvoraussetzung gilt zwingend für den öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 57 VwVfG?

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag bedarf zu seiner Gültigkeit zwingend der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.

Welche beiden Funktionen erfüllt das Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) nach den §§ 68 ff. VwGO?

Selbstkontrolle und Fehlerkorrektur durch die Verwaltung auf Recht- und Zweckmäßigkeit sowie Entlastung der Verwaltungsgerichte von unnötigen Prozessen.

Welche drei Arten von Grundrechtsschranken unterscheidet das Grundgesetz?

1. Einfacher Gesetzesvorbehalt (durch oder aufgrund eines Gesetzes); 2. Qualifizierter Gesetzesvorbehalt (an besondere gesetzliche Voraussetzungen geknüpft); 3. Verfassungsimmanente Schranken (bei vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechten kollidierendes Verfassungsrecht Dritter).

In welchem Verhältnis steht die Feststellungsklage nach § 43 VwGO zu den Gestaltungs- und Leistungsklagen?

Die Feststellungsklage ist nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO subsidiär: Sie kann nicht erhoben werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- (Anfechtung) oder Leistungsklage verfolgen kann.

Aus welchen drei Prüfungsschritten besteht der klassische Aufbau einer grundrechtlichen Freiheitsprüfung?

I. Schutzbereich (sachlicher und persönlicher Schutzbereich eröffnet); II. Eingriff (jede staatliche Maßnahme, die das Schutzgut beeinträchtigt); III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Schranke und Schranken-Schranken).

Wann ist ein Verwaltungsakt nach § 44 Abs. 1 VwVfG absolut nichtig?

Wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist (Evidenztheorie).

Wann ist die Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthaft?

Wenn der Kläger den Erlass eines abgelehnten (Versagungsgegenklage) oder eines unterlassenen (Untätigkeitsklage) begünstigenden Verwaltungsakts begehrt.

In welchen Fällen besteht ein berechtigtes Feststellungsinteresse bei der Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO)?

Bei Wiederholungsgefahr, Rehabilitierungsinteresse (tiefgreifende Stigmatisierung), Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses oder bei typischerweise kurzfristig erledigenden Grundrechtseingriffen.

Was versteht man unter einer Ermessensreduzierung auf Null im Verwaltungsrecht?

Eine Situation, in der nach den Umständen des Einzelfalls nur eine einzige Entscheidung der Behörde ermessensfehlerfrei und rechtmäßig ist (z. B. bei akuter Lebensgefahr Einschreitpflicht).

Wer ist antragsberechtigt bei der abstrakten Normenkontrolle nach Art. 94 Abs. 1 Nr. 2 GG (bis Dezember 2024: Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG a.F.)?

Antragsberechtigt gemäß Art. 94 Abs. 1 Nr. 2 GG n.F. (durch die Verfassungsreform vom 20.12.2024 aus Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG a.F. überführt) i.V.m. § 76 Abs. 1 BVerfGG sind die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages.

Welche Zulässigkeitsvoraussetzungen prüfen Sie bei einer Verfassungsbeschwerde zum BVerfG nach § 90 BVerfGG?

Beschwerdeberechtigung (jedermann), Beschwerdegegenstand (jeder Akt öffentlicher Gewalt), Beschwerdebefugnis (Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung: selbst, gegenwärtig, unmittelbar), Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität sowie Frist und Form (§§ 23, 92, 93 BVerfGG).

Was unterscheidet die Rücknahme eines Verwaltungsakts nach § 48 VwVfG vom Widerruf nach § 49 VwVfG?

Die Rücknahme betrifft einen von Anfang an rechtswidrigen Verwaltungsakt; der Widerruf betrifft einen ursprünglich rechtmäßigen Verwaltungsakt aus nachträglich eingetretenen gesetzlichen Gründen.

Aus welchen vier Elementen besteht der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?

1. Legitimer Zweck; 2. Geeignetheit (Mittel fördert den Zweck); 3. Erforderlichkeit (kein milderes, gleich wirksames Mittel verfügbar); 4. Angemessenheit / Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Zweck-Mittel-Relation).

Worin unterscheiden sich ausschließliche Gesetzgebungskompetenzen des Bundes von konkurrierenden nach den Art. 71 ff. GG?

Bei der ausschließlichen Gesetzgebung (Art. 71, 73 GG) haben die Länder die Gesetzgebungsbefugnis nur bei ausdrücklicher bundesgesetzlicher Ermächtigung; bei der konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 72, 74 GG) haben die Länder die Befugnis, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit keinen Gebrauch gemacht hat (unterteilt in Vorrangkompetenzen nach Art. 72 I, Erforderlichkeitskompetenzen nach Art. 72 II und Abweichungskompetenzen nach Art. 72 III GG).

Was versteht das Polizei- und Ordnungsrecht unter einer konkreten Gefahr?

Eine Sachlage, bei der im konkreten Einzelfall nach verständiger Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird.

Wie lautet die Objektformel von Günter Dürig zur Bestimmung einer Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)?

Die Menschenwürde ist verletzt, wenn der konkrete Mensch zum bloßen Objekt, zu einem bloßen Mittel oder zur vertretbaren Größe herabgewürdigt wird.

Wann ist ein Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB planungsrechtlich zulässig?

Wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

Welche Rechtsgüter umfasst der polizeirechtliche Begriff der öffentlichen Sicherheit?

Die Unversehrtheit der Rechtsordnung (gesamte geschriebene Rechtsnormen), der Rechtsgüter und Rechte des Einzelnen (Leben, Gesundheit, Eigentum) sowie die Unversehrtheit des Staates und seiner Einrichtungen.

Wie lautet die Legaldefinition des Verwaltungsakts nach § 35 Satz 1 VwVfG?

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

Welchen Antrag stellt der Bürger beim Verwaltungsgericht, wenn die Behörde die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet hat?

Einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO.

Wie lauten die Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs nach § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG?

1. Handeln einer Person in Ausübung eines öffentlichen Amtes (Beamter im haftungsrechtlichen Sinn); 2. Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht; 3. Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit); 4. Kausaler Schaden; 5. Kein Haftungsausschluss (§ 839 Abs. 3 BGB).

Nennen Sie zwei privilegierte Bauvorhaben im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB.

Vorhaben, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) oder Vorhaben der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme oder Wind- und Wasserenergie (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB).

Erstes & Zweites Juristisches Staatsexamen : Grundgesetz und Verwaltungsrecht

Erstes und Zweites Juristisches Staatsexamen im Öffentlichen Recht: Staatsorganisationsrecht und Grundrechte (GG inkl. BVerfG-Reform vom Dezember 2024), Allgemeines Verwaltungsrecht (VwVfG), Verwaltungsprozessrecht (VwGO), Polizei- und Ordnungsrecht, Baurecht (BauGB) und Staatshaftung.

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Flashcards (32)

#	Front (Term / Question)	Back (Definition / Answer)
1	Welche fünf Nebenbestimmungen zu einem Verwaltungsakt nennt § 36 Abs. 2 VwVfG?	1. Befristung; 2. Bedingung (aufschiebend oder auflösend); 3. Widerrufsvorbehalt; 4. Auflage (selbstständig vollstreckbare Pflicht); 5. Auflagenvorbehalt.
2	Welche Verfassungsnormen schützt die Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG vor jeder Verfassungsänderung?	Die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung sowie die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze.
3	Wer ist Verhaltensstörer (Handlungsstörer) im Polizei- und Ordnungsrecht?	Diejenige Person, die durch ihr eigenes Tun oder pflichtwidriges Unterlassen die Gefahrenschwelle unmittelbar überschreitet und damit die Gefahr adäquat kausal verursacht hat.
4	Was ist die statthafte Klageart zur Beseitigung eines noch nicht erledigten, belastenden Verwaltungsakts nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO?	Die Anfechtungsklage; Klagebefugt ist der Kläger, wenn er geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen subjektiven Rechten verletzt zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO, Adressatentheorie).
5	Welche fünf grundlegenden Staatsstrukturprinzipien verankert Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland?	Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer, sozialer, rechtsstaatlicher Bundesstaat in der Form einer Republik.
6	Wann ist ein Gericht nach Art. 100 Abs. 1 GG zur Vorlage an das BVerfG verpflichtet (konkrete Normenkontrolle)?	Wenn das Gericht ein formelles nachkonstitutionelles Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, aus eigener Überzeugung für verfassungswidrig hält.
7	Wie grenzt das BVerfG die 'Willkürformel' von der 'Neuen Formel' beim allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ab?	Nach der Willkürformel ist Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, wenn sich kein sachlicher Grund für eine Differenzierung finden lässt; nach der Neuen Formel ist bei personenbezogenen Ungleichbehandlungen eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung erforderlich.
8	Aus welchen drei Sphären besteht die Sphärentheorie des Bundesverfassungsgerichts beim Allgemeinen Persönlichkeitsrecht?	1. Sozialsphäre (öffentlich wirkendes Verhalten, weitestgehender Eingriff möglich); 2. Privatsphäre (häuslicher Lebensbereich, Schutz durch Verhältnismäßigkeit); 3. Intimsphäre (innerste Gedanken- und Gefühlswelt, absolut unantastbar).
9	Unter welchen Voraussetzungen kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 48 Abs. 2 VwVfG zurückgenommen werden?	Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine Geld- oder Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist (§ 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG). Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte gemäß § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1–3 VwVfG nicht berufen bei Erwirkung durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung (Nr. 1), durch in wesentlicher Beziehung unrichtige oder unvollständige Angaben (Nr. 2) oder bei Kenntnis bzw. grob fahrlässiger Unkenntnis der Rechtswidrigkeit (Nr. 3).
10	Welche beiden Arten der einstweiligen Anordnung regelt § 123 Abs. 1 VwGO und was muss glaubhaft gemacht werden?	Die Sicherungsanordnung (zur Erhaltung des bestehenden Zustands) und die Regelungsanordnung (zur Regelung eines vorläufigen Zustands); glaubhaft zu machen sind Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund.
11	Welche Wirksamkeitsvoraussetzung gilt zwingend für den öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 57 VwVfG?	Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag bedarf zu seiner Gültigkeit zwingend der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.
12	Welche beiden Funktionen erfüllt das Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) nach den §§ 68 ff. VwGO?	Selbstkontrolle und Fehlerkorrektur durch die Verwaltung auf Recht- und Zweckmäßigkeit sowie Entlastung der Verwaltungsgerichte von unnötigen Prozessen.
13	Welche drei Arten von Grundrechtsschranken unterscheidet das Grundgesetz?	1. Einfacher Gesetzesvorbehalt (durch oder aufgrund eines Gesetzes); 2. Qualifizierter Gesetzesvorbehalt (an besondere gesetzliche Voraussetzungen geknüpft); 3. Verfassungsimmanente Schranken (bei vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechten kollidierendes Verfassungsrecht Dritter).
14	In welchem Verhältnis steht die Feststellungsklage nach § 43 VwGO zu den Gestaltungs- und Leistungsklagen?	Die Feststellungsklage ist nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO subsidiär: Sie kann nicht erhoben werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- (Anfechtung) oder Leistungsklage verfolgen kann.
15	Aus welchen drei Prüfungsschritten besteht der klassische Aufbau einer grundrechtlichen Freiheitsprüfung?	I. Schutzbereich (sachlicher und persönlicher Schutzbereich eröffnet); II. Eingriff (jede staatliche Maßnahme, die das Schutzgut beeinträchtigt); III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Schranke und Schranken-Schranken).
16	Wann ist ein Verwaltungsakt nach § 44 Abs. 1 VwVfG absolut nichtig?	Wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist (Evidenztheorie).
17	Wann ist die Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthaft?	Wenn der Kläger den Erlass eines abgelehnten (Versagungsgegenklage) oder eines unterlassenen (Untätigkeitsklage) begünstigenden Verwaltungsakts begehrt.
18	In welchen Fällen besteht ein berechtigtes Feststellungsinteresse bei der Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO)?	Bei Wiederholungsgefahr, Rehabilitierungsinteresse (tiefgreifende Stigmatisierung), Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses oder bei typischerweise kurzfristig erledigenden Grundrechtseingriffen.
19	Was versteht man unter einer Ermessensreduzierung auf Null im Verwaltungsrecht?	Eine Situation, in der nach den Umständen des Einzelfalls nur eine einzige Entscheidung der Behörde ermessensfehlerfrei und rechtmäßig ist (z. B. bei akuter Lebensgefahr Einschreitpflicht).
20	Wer ist antragsberechtigt bei der abstrakten Normenkontrolle nach Art. 94 Abs. 1 Nr. 2 GG (bis Dezember 2024: Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG a.F.)?	Antragsberechtigt gemäß Art. 94 Abs. 1 Nr. 2 GG n.F. (durch die Verfassungsreform vom 20.12.2024 aus Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG a.F. überführt) i.V.m. § 76 Abs. 1 BVerfGG sind die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages.
21	Welche Zulässigkeitsvoraussetzungen prüfen Sie bei einer Verfassungsbeschwerde zum BVerfG nach § 90 BVerfGG?	Beschwerdeberechtigung (jedermann), Beschwerdegegenstand (jeder Akt öffentlicher Gewalt), Beschwerdebefugnis (Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung: selbst, gegenwärtig, unmittelbar), Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität sowie Frist und Form (§§ 23, 92, 93 BVerfGG).
22	Was unterscheidet die Rücknahme eines Verwaltungsakts nach § 48 VwVfG vom Widerruf nach § 49 VwVfG?	Die Rücknahme betrifft einen von Anfang an rechtswidrigen Verwaltungsakt; der Widerruf betrifft einen ursprünglich rechtmäßigen Verwaltungsakt aus nachträglich eingetretenen gesetzlichen Gründen.
23	Aus welchen vier Elementen besteht der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?	1. Legitimer Zweck; 2. Geeignetheit (Mittel fördert den Zweck); 3. Erforderlichkeit (kein milderes, gleich wirksames Mittel verfügbar); 4. Angemessenheit / Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Zweck-Mittel-Relation).
24	Worin unterscheiden sich ausschließliche Gesetzgebungskompetenzen des Bundes von konkurrierenden nach den Art. 71 ff. GG?	Bei der ausschließlichen Gesetzgebung (Art. 71, 73 GG) haben die Länder die Gesetzgebungsbefugnis nur bei ausdrücklicher bundesgesetzlicher Ermächtigung; bei der konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 72, 74 GG) haben die Länder die Befugnis, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit keinen Gebrauch gemacht hat (unterteilt in Vorrangkompetenzen nach Art. 72 I, Erforderlichkeitskompetenzen nach Art. 72 II und Abweichungskompetenzen nach Art. 72 III GG).
25	Was versteht das Polizei- und Ordnungsrecht unter einer konkreten Gefahr?	Eine Sachlage, bei der im konkreten Einzelfall nach verständiger Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird.
26	Wie lautet die Objektformel von Günter Dürig zur Bestimmung einer Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)?	Die Menschenwürde ist verletzt, wenn der konkrete Mensch zum bloßen Objekt, zu einem bloßen Mittel oder zur vertretbaren Größe herabgewürdigt wird.
27	Wann ist ein Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB planungsrechtlich zulässig?	Wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.
28	Welche Rechtsgüter umfasst der polizeirechtliche Begriff der öffentlichen Sicherheit?	Die Unversehrtheit der Rechtsordnung (gesamte geschriebene Rechtsnormen), der Rechtsgüter und Rechte des Einzelnen (Leben, Gesundheit, Eigentum) sowie die Unversehrtheit des Staates und seiner Einrichtungen.
29	Wie lautet die Legaldefinition des Verwaltungsakts nach § 35 Satz 1 VwVfG?	Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
30	Welchen Antrag stellt der Bürger beim Verwaltungsgericht, wenn die Behörde die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet hat?	Einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO.
31	Wie lauten die Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs nach § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG?	1. Handeln einer Person in Ausübung eines öffentlichen Amtes (Beamter im haftungsrechtlichen Sinn); 2. Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht; 3. Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit); 4. Kausaler Schaden; 5. Kein Haftungsausschluss (§ 839 Abs. 3 BGB).
32	Nennen Sie zwei privilegierte Bauvorhaben im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB.	Vorhaben, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) oder Vorhaben der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme oder Wind- und Wasserenergie (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB).