Welche Rechtsfolge regelt § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB für den Tatbestandsirrtum?

Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich (eine Bestrafung wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt).

Unter welchen Voraussetzungen ist ein Vertrag wegen arglistiger Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB anfechtbar?

Täuschung über Tatsachen (Vorspiegelung falscher oder Verschweigen wahrer Tatsachen bei Aufklärungspflicht), Kausalität der Täuschung für die Willenserklärung und Arglist (Vorsatz) des Täuschenden.

Welche Prüfungspunkte kennzeichnen den rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB?

1. Notstandslage: Gegenwärtige Gefahr für ein beliebiges Rechtsgut; 2. Notstandshandlung: Erforderlichkeit und Güterabwägung (wesentliches Überwiegen des geschützten Interesses); 3. Angemessenheitsklausel; 4. Rettungsabsicht.

Welche drei Elemente müssen für eine Anpassung oder Aufhebung des Vertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) vorliegen?

Reales Element (schwerwiegende Veränderung der Umstände nach Vertragsschluss), hypothetisches Element (Parteien hätten den Vertrag so nicht geschlossen) und normatives Element (Unzumutbarkeit des Festhaltens am unveränderten Vertrag).

Woraus kann sich eine strafrechtliche Garantenstellung bei einem unechten Unterlassungsdelikt nach § 13 StGB ergeben?

Als Beschützergarant (enge Familienbande, Schutzgemeinschaft, Amtsträger) oder als Überwachergarant (Verkehrssicherungspflicht, Ingerenz / vorangegangenes gefährdendes Tun, Aufsichtspflicht über Dritte).

Welche zwei Elemente begründen die Mittäterschaft nach § 25 Abs. 2 StGB?

1. Gemeinsamer Tatplan (subjektives Einvernehmen zum arbeitsteiligen Zusammenwirken); 2. Gemeinschaftliche Tatausführung (nach der im Schrifttum herrschenden Tatherrschaftslehre auf Grundlage funktioneller Tatherrschaft durch wesentlichen Tatbeitrag; nach der Rechtsprechung aufgrund eigenen Täterwillens / animus auctoris im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung).

Welche Voraussetzungen verlangt die Beihilfe nach § 27 StGB?

1. Vorsätzliche rechtswidrige Haupttat; 2. Hilfeleisten (physische oder psychische Förderung der Tat); 3. Doppelter Gehilfenvorsatz (Vorsatz bezüglich der Haupttat und der Beihilfehandlung).

Was besagt das Trennungs- und Abstraktionsprinzip im deutschen Zivilrecht?

Das Trennungsprinzip trennt strikt zwischen dem schuldrechtlichen Kausalgeschäft (Verpflichtung) und dem dinglichen Verfügungsgeschäft (Rechtsänderung). Das Abstraktionsprinzip besagt, dass die dingliche Verfügung auch dann wirksam ist, wenn das zugrundeliegende Kausalgeschäft unwirksam ist.

Wer ist nach § 35 Abs. 1 StGB beim entschuldigenden Notstand begünstigt?

Wer eine rechtswidrige Tat begeht, um eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden.

Welche Voraussetzungen hat die allgemeine Leistungskondiktion nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB?

1. Der Anspruchsgegner hat etwas erlangt (jeder vermögenswerte Vorteil); 2. Durch Leistung des Anspruchstellers (bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens); 3. Ohne rechtlichen Grund.

Wie kann sich der Geschäftsherr bei der Haftung für den Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB exkulpieren?

Durch den Nachweis, dass er bei der Auswahl, Anleitung und Überwachung des Gehilfen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt angewendet hat (Sorgfaltsbeweis) oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden wäre.

Worin unterscheiden sich unbeendeter und beendeter Versuch beim Rücktritt nach § 24 Abs. 1 StGB?

Unbeendeter Versuch: Der Täter glaubt, noch nicht alles zur Tatvollendung Erforderliche getan zu haben; freiwilliges Aufgeben der weiteren Ausführung genügt. Beendeter Versuch: Der Täter glaubt, die Vollendung herbeigeführt zu haben; er muss die Vollendung aktiv freiwillig verhindern.

Aus welchen drei Stufen besteht der klassische strafrechtliche Deliktsaufbau?

I. Tatbestandsmäßigkeit (Objektiver und subjektiver Tatbestand); II. Rechtswidrigkeit (Fehlen von Rechtfertigungsgründen); III. Schuld (Schuldfähigkeit, Unrechtsbewusstsein, Entschuldigungsgründe).

Welche Rechtsfolge ordnet § 17 StGB für den Verbotsirrtum an?

Dem Täter fehlt die Einsicht, Unrecht zu tun. Konnte er den Irrtum nicht vermeiden, handelt er ohne Schuld; war der Irrtum vermeidbar, kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden.

Welche Prüfungsschritte umfasst der Schadensersatzanspruch statt der Leistung wegen Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. § 281 BGB?

1. Schuldverhältnis; 2. Fällige und durchsetzbare Pflichtverletzung (Nicht- oder Schlechtleistung); 3. Erfolgloser Ablauf einer angemessenen Nachfrist (oder Entbehrlichkeit); 4. Vertretenmüssen (§ 280 I 2 BGB, wird vermutet); 5. Kausaler Schaden (§§ 249 ff. BGB).

Wann kommt eine Eingriffskondiktion nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB in Betracht?

Wenn der Bereicherungsgegenstand nicht durch Leistung, sondern in sonstiger Weise auf Kosten des Anspruchstellers durch unberechtigten Eingriff in den Zuweisungsgehalt einer fremden Rechtsposition erlangt wurde.

Was versteht man unter einem Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Sache nach § 119 Abs. 2 BGB?

Eigenschaften sind alle wertbildenden Faktoren, die einer Sache für eine gewisse Dauer unmittelbar physisch oder rechtlich anhaften; der reine Wert oder der Marktwert selbst ist keine Eigenschaft.

Worin unterscheiden sich Inhaltsirrtum und Erklärungsirrtum nach § 119 Abs. 1 BGB?

Beim Inhaltsirrtum weiß der Erklärende, was er sagt, irrt sich aber über die rechtliche Bedeutung; beim Erklärungsirrtum äußert der Erklärende versehentlich etwas anderes, als er will (Versprechen, Verschreiben, Vertippen).

Welche Rechtsfolge tritt ein, wenn die geschuldete Leistung dem Schuldner nach § 275 Abs. 1 BGB unmöglich wird?

Der primäre Leistungsanspruch des Gläubigers erlischt kraft Gesetzes (§ 275 Abs. 1 BGB); im Gegenzug entfällt nach § 326 Abs. 1 BGB im Regelfall auch der Anspruch auf die Gegenleistung.

Welche Voraussetzungen hat die Notwehr nach § 32 StGB?

1. Notwehrlage: Gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff auf ein rechtlich geschütztes Gut; 2. Notwehrhandlung: Erforderlich (mildestes effektives Abwehrmittel) und geboten (keine sozialethische Einschränkung); 3. Subjektives Verteidigungselement.

Was kennzeichnet die mittelbare Täterschaft nach § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB?

Der mittelbare Täter begeht die Straftat durch einen anderen als menschliches Werkzeug, über das er kraft Wissens- oder Willensherrschaft (Tatherrschaft) überlegene Steuerungsmacht ausübt.

Wann ist ein Versuch strafbar und woraus besteht der Versuchsaufbau nach den §§ 22, 23 StGB?

Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der eines Vergehens nur bei gesetzlicher Anordnung (§ 23 Abs. 1 StGB). Prüfung: 1. Vorprüfung (Nichtvollendung, Strafbarkeit des Versuchs); 2. Tatentschluss (Vorsatz); 3. Unmittelbares Ansetzen (§ 22 StGB); 4. Rechtswidrigkeit, Schuld und Rücktritt (§ 24 StGB).

Welche Voraussetzungen fordert der Rücktritt vom gegenseitigen Vertrag wegen nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung nach § 323 Abs. 1 BGB?

1. Gegenseitiger Vertrag; 2. Fällige und durchsetzbare Leistungspflicht nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht; 3. Erfolgloser Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung (oder Entbehrlichkeit nach § 323 Abs. 2 BGB); 4. Kein Ausschlussgrund (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB: keine Unerheblichkeit der Pflichtverletzung; § 323 Abs. 6 BGB: keine alleinige Verantwortlichkeit oder Annahmeverzug des Gläubigers); 5. Rücktrittserklärung (§ 349 BGB).

Wann gerät der Gläubiger nach den §§ 293 ff. BGB in Annahmeverzug (Gläubigerverzug)?

Erfüllbarkeit der Leistung, ordnungsgemäßes tatsächliches oder wörtliches Angebot der Leistung durch den Schuldner, Leistungsvermögen des Schuldners und Nichtannahme der Leistung durch den Gläubiger.

Worin unterscheidet sich die Erfüllung (§ 362 Abs. 1 BGB) von der Leistung an Erfüllungs statt (§ 364 Abs. 1 BGB)?

Bei der Erfüllung erlischt das Schuldverhältnis durch Bewirken der genau geschuldeten Leistung; bei der Leistung an Erfüllungs statt erlischt das Schuldverhältnis, indem der Gläubiger eine andere als die geschuldete Leistung vereinbarungsgemäß als Befriedigung annimmt.

Wie grenzt die Rechtsprechung den bedingten Vorsatz (dolus eventualis) von der bewussten Fahrlässigkeit (luxuria) ab?

Bedingter Vorsatz liegt vor, wenn der Täter den Taterfolg für möglich hält und ihn billigend in Kauf nimmt oder sich mit ihm abfindet; bewusste Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Täter die Möglichkeit zwar erkennt, aber ernsthaft und pflichtwidrig auf das Ausbleiben vertraut.

Wann geht eine Willenserklärung unter Abwesenden nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu?

Wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist (z. B. Briefkasten), dass unter regelmäßigen Umständen mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist.

Wie lautet der Prüfungsaufbau für einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung nach § 823 Abs. 1 BGB?

1. Verletzung eines Rechtsguts oder absoluten Rechts (Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder sonstiges Recht); 2. Verletzungshandlung; 3. Haftungsbegründende Kausalität; 4. Rechtswidrigkeit; 5. Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit); 6. Schaden und haftungsausfüllende Kausalität.

Welche drei Voraussetzungen verlangt eine wirksame Stellvertretung nach § 164 Abs. 1 BGB?

1. Abgabe einer eigenen Willenserklärung durch den Vertreter; 2. Handeln im Namen des Vertretenen (Offenkundigkeitsprinzip); 3. Handeln innerhalb der bestehenden Vertretungsmacht (Vollmacht oder gesetzliche Vertretung).

Welche Voraussetzungen verlangt die Anstiftung nach § 26 StGB?

1. Vorsätzliche rechtswidrige Haupttat eines anderen; 2. Bestimmen zur Tat (Hervorrufen des Tatentschlusses); 3. Doppelter Anstiftervorsatz (Vorsatz bezüglich der Haupttat und bezüglich des Bestimmens).

Was ist ein Erlaubnistatbestandsirrtum (ETBI) und wie wird er nach herrschender eingeschränkter Schuldtheorie behandelt?

Der Täter stellt sich irrig Umstände vor, die, wenn sie tatsächlich vorlägen, sein Handeln rechtfertigen würden. Nach der rechtsfolgenverweisenden eingeschränkten Schuldtheorie entfällt in analoger Anwendung von § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB der Vorsatzschuldvorwurf (Bestrafung nur wegen Fahrlässigkeit).

Welche Voraussetzungen verlangt die wirksame Abtretung (Zession) einer Forderung nach § 398 BGB?

Abtretungsvertrag zwischen Altgläubiger (Zedent) und Neugläubiger (Zessionar), Bestehen und Bestimmbarkeit der Forderung, Inhaberschaft des Altgläubigers und Fehlen von Abtretungsverboten (§ 399 BGB).

Erstes Juristisches Staatsexamen : BGB AT, Schuldrecht und Strafrecht AT

Erste Juristische Staatsprüfung (Staatsexamen): BGB Allgemeiner Teil (Trennungs-/Abstraktionsprinzip, Stellvertretung, Anfechtung), Schuldrecht AT/BT (Leistungsstörungen, Rücktritt, Delikts- und Bereicherungsrecht) und Strafrecht AT (Deliktsaufbau, Irrtumslehre, Versuch, Täterschaft und Teilnahme).

Level: intermediate
Languages: de → de
Cards: 32
Markdown: Erstes Juristisches Staatsexamen : BGB AT, Schuldrecht und Strafrecht AT (.md)

Flashcards (32)

#	Front (Term / Question)	Back (Definition / Answer)
1	Welche Rechtsfolge regelt § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB für den Tatbestandsirrtum?	Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich (eine Bestrafung wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt).
2	Unter welchen Voraussetzungen ist ein Vertrag wegen arglistiger Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB anfechtbar?	Täuschung über Tatsachen (Vorspiegelung falscher oder Verschweigen wahrer Tatsachen bei Aufklärungspflicht), Kausalität der Täuschung für die Willenserklärung und Arglist (Vorsatz) des Täuschenden.
3	Welche Prüfungspunkte kennzeichnen den rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB?	1. Notstandslage: Gegenwärtige Gefahr für ein beliebiges Rechtsgut; 2. Notstandshandlung: Erforderlichkeit und Güterabwägung (wesentliches Überwiegen des geschützten Interesses); 3. Angemessenheitsklausel; 4. Rettungsabsicht.
4	Welche drei Elemente müssen für eine Anpassung oder Aufhebung des Vertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) vorliegen?	Reales Element (schwerwiegende Veränderung der Umstände nach Vertragsschluss), hypothetisches Element (Parteien hätten den Vertrag so nicht geschlossen) und normatives Element (Unzumutbarkeit des Festhaltens am unveränderten Vertrag).
5	Woraus kann sich eine strafrechtliche Garantenstellung bei einem unechten Unterlassungsdelikt nach § 13 StGB ergeben?	Als Beschützergarant (enge Familienbande, Schutzgemeinschaft, Amtsträger) oder als Überwachergarant (Verkehrssicherungspflicht, Ingerenz / vorangegangenes gefährdendes Tun, Aufsichtspflicht über Dritte).
6	Welche zwei Elemente begründen die Mittäterschaft nach § 25 Abs. 2 StGB?	1. Gemeinsamer Tatplan (subjektives Einvernehmen zum arbeitsteiligen Zusammenwirken); 2. Gemeinschaftliche Tatausführung (nach der im Schrifttum herrschenden Tatherrschaftslehre auf Grundlage funktioneller Tatherrschaft durch wesentlichen Tatbeitrag; nach der Rechtsprechung aufgrund eigenen Täterwillens / animus auctoris im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung).
7	Welche Voraussetzungen verlangt die Beihilfe nach § 27 StGB?	1. Vorsätzliche rechtswidrige Haupttat; 2. Hilfeleisten (physische oder psychische Förderung der Tat); 3. Doppelter Gehilfenvorsatz (Vorsatz bezüglich der Haupttat und der Beihilfehandlung).
8	Was besagt das Trennungs- und Abstraktionsprinzip im deutschen Zivilrecht?	Das Trennungsprinzip trennt strikt zwischen dem schuldrechtlichen Kausalgeschäft (Verpflichtung) und dem dinglichen Verfügungsgeschäft (Rechtsänderung). Das Abstraktionsprinzip besagt, dass die dingliche Verfügung auch dann wirksam ist, wenn das zugrundeliegende Kausalgeschäft unwirksam ist.
9	Wer ist nach § 35 Abs. 1 StGB beim entschuldigenden Notstand begünstigt?	Wer eine rechtswidrige Tat begeht, um eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden.
10	Welche Voraussetzungen hat die allgemeine Leistungskondiktion nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB?	1. Der Anspruchsgegner hat etwas erlangt (jeder vermögenswerte Vorteil); 2. Durch Leistung des Anspruchstellers (bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens); 3. Ohne rechtlichen Grund.
11	Wie kann sich der Geschäftsherr bei der Haftung für den Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB exkulpieren?	Durch den Nachweis, dass er bei der Auswahl, Anleitung und Überwachung des Gehilfen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt angewendet hat (Sorgfaltsbeweis) oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden wäre.
12	Worin unterscheiden sich unbeendeter und beendeter Versuch beim Rücktritt nach § 24 Abs. 1 StGB?	Unbeendeter Versuch: Der Täter glaubt, noch nicht alles zur Tatvollendung Erforderliche getan zu haben; freiwilliges Aufgeben der weiteren Ausführung genügt. Beendeter Versuch: Der Täter glaubt, die Vollendung herbeigeführt zu haben; er muss die Vollendung aktiv freiwillig verhindern.
13	Aus welchen drei Stufen besteht der klassische strafrechtliche Deliktsaufbau?	I. Tatbestandsmäßigkeit (Objektiver und subjektiver Tatbestand); II. Rechtswidrigkeit (Fehlen von Rechtfertigungsgründen); III. Schuld (Schuldfähigkeit, Unrechtsbewusstsein, Entschuldigungsgründe).
14	Welche Rechtsfolge ordnet § 17 StGB für den Verbotsirrtum an?	Dem Täter fehlt die Einsicht, Unrecht zu tun. Konnte er den Irrtum nicht vermeiden, handelt er ohne Schuld; war der Irrtum vermeidbar, kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden.
15	Welche Prüfungsschritte umfasst der Schadensersatzanspruch statt der Leistung wegen Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. § 281 BGB?	1. Schuldverhältnis; 2. Fällige und durchsetzbare Pflichtverletzung (Nicht- oder Schlechtleistung); 3. Erfolgloser Ablauf einer angemessenen Nachfrist (oder Entbehrlichkeit); 4. Vertretenmüssen (§ 280 I 2 BGB, wird vermutet); 5. Kausaler Schaden (§§ 249 ff. BGB).
16	Wann kommt eine Eingriffskondiktion nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB in Betracht?	Wenn der Bereicherungsgegenstand nicht durch Leistung, sondern in sonstiger Weise auf Kosten des Anspruchstellers durch unberechtigten Eingriff in den Zuweisungsgehalt einer fremden Rechtsposition erlangt wurde.
17	Was versteht man unter einem Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Sache nach § 119 Abs. 2 BGB?	Eigenschaften sind alle wertbildenden Faktoren, die einer Sache für eine gewisse Dauer unmittelbar physisch oder rechtlich anhaften; der reine Wert oder der Marktwert selbst ist keine Eigenschaft.
18	Worin unterscheiden sich Inhaltsirrtum und Erklärungsirrtum nach § 119 Abs. 1 BGB?	Beim Inhaltsirrtum weiß der Erklärende, was er sagt, irrt sich aber über die rechtliche Bedeutung; beim Erklärungsirrtum äußert der Erklärende versehentlich etwas anderes, als er will (Versprechen, Verschreiben, Vertippen).
19	Welche Rechtsfolge tritt ein, wenn die geschuldete Leistung dem Schuldner nach § 275 Abs. 1 BGB unmöglich wird?	Der primäre Leistungsanspruch des Gläubigers erlischt kraft Gesetzes (§ 275 Abs. 1 BGB); im Gegenzug entfällt nach § 326 Abs. 1 BGB im Regelfall auch der Anspruch auf die Gegenleistung.
20	Welche Voraussetzungen hat die Notwehr nach § 32 StGB?	1. Notwehrlage: Gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff auf ein rechtlich geschütztes Gut; 2. Notwehrhandlung: Erforderlich (mildestes effektives Abwehrmittel) und geboten (keine sozialethische Einschränkung); 3. Subjektives Verteidigungselement.
21	Was kennzeichnet die mittelbare Täterschaft nach § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB?	Der mittelbare Täter begeht die Straftat durch einen anderen als menschliches Werkzeug, über das er kraft Wissens- oder Willensherrschaft (Tatherrschaft) überlegene Steuerungsmacht ausübt.
22	Wann ist ein Versuch strafbar und woraus besteht der Versuchsaufbau nach den §§ 22, 23 StGB?	Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der eines Vergehens nur bei gesetzlicher Anordnung (§ 23 Abs. 1 StGB). Prüfung: 1. Vorprüfung (Nichtvollendung, Strafbarkeit des Versuchs); 2. Tatentschluss (Vorsatz); 3. Unmittelbares Ansetzen (§ 22 StGB); 4. Rechtswidrigkeit, Schuld und Rücktritt (§ 24 StGB).
23	Welche Voraussetzungen fordert der Rücktritt vom gegenseitigen Vertrag wegen nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung nach § 323 Abs. 1 BGB?	1. Gegenseitiger Vertrag; 2. Fällige und durchsetzbare Leistungspflicht nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht; 3. Erfolgloser Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung (oder Entbehrlichkeit nach § 323 Abs. 2 BGB); 4. Kein Ausschlussgrund (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB: keine Unerheblichkeit der Pflichtverletzung; § 323 Abs. 6 BGB: keine alleinige Verantwortlichkeit oder Annahmeverzug des Gläubigers); 5. Rücktrittserklärung (§ 349 BGB).
24	Wann gerät der Gläubiger nach den §§ 293 ff. BGB in Annahmeverzug (Gläubigerverzug)?	Erfüllbarkeit der Leistung, ordnungsgemäßes tatsächliches oder wörtliches Angebot der Leistung durch den Schuldner, Leistungsvermögen des Schuldners und Nichtannahme der Leistung durch den Gläubiger.
25	Worin unterscheidet sich die Erfüllung (§ 362 Abs. 1 BGB) von der Leistung an Erfüllungs statt (§ 364 Abs. 1 BGB)?	Bei der Erfüllung erlischt das Schuldverhältnis durch Bewirken der genau geschuldeten Leistung; bei der Leistung an Erfüllungs statt erlischt das Schuldverhältnis, indem der Gläubiger eine andere als die geschuldete Leistung vereinbarungsgemäß als Befriedigung annimmt.
26	Wie grenzt die Rechtsprechung den bedingten Vorsatz (dolus eventualis) von der bewussten Fahrlässigkeit (luxuria) ab?	Bedingter Vorsatz liegt vor, wenn der Täter den Taterfolg für möglich hält und ihn billigend in Kauf nimmt oder sich mit ihm abfindet; bewusste Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Täter die Möglichkeit zwar erkennt, aber ernsthaft und pflichtwidrig auf das Ausbleiben vertraut.
27	Wann geht eine Willenserklärung unter Abwesenden nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu?	Wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist (z. B. Briefkasten), dass unter regelmäßigen Umständen mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist.
28	Wie lautet der Prüfungsaufbau für einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung nach § 823 Abs. 1 BGB?	1. Verletzung eines Rechtsguts oder absoluten Rechts (Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder sonstiges Recht); 2. Verletzungshandlung; 3. Haftungsbegründende Kausalität; 4. Rechtswidrigkeit; 5. Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit); 6. Schaden und haftungsausfüllende Kausalität.
29	Welche drei Voraussetzungen verlangt eine wirksame Stellvertretung nach § 164 Abs. 1 BGB?	1. Abgabe einer eigenen Willenserklärung durch den Vertreter; 2. Handeln im Namen des Vertretenen (Offenkundigkeitsprinzip); 3. Handeln innerhalb der bestehenden Vertretungsmacht (Vollmacht oder gesetzliche Vertretung).
30	Welche Voraussetzungen verlangt die Anstiftung nach § 26 StGB?	1. Vorsätzliche rechtswidrige Haupttat eines anderen; 2. Bestimmen zur Tat (Hervorrufen des Tatentschlusses); 3. Doppelter Anstiftervorsatz (Vorsatz bezüglich der Haupttat und bezüglich des Bestimmens).
31	Was ist ein Erlaubnistatbestandsirrtum (ETBI) und wie wird er nach herrschender eingeschränkter Schuldtheorie behandelt?	Der Täter stellt sich irrig Umstände vor, die, wenn sie tatsächlich vorlägen, sein Handeln rechtfertigen würden. Nach der rechtsfolgenverweisenden eingeschränkten Schuldtheorie entfällt in analoger Anwendung von § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB der Vorsatzschuldvorwurf (Bestrafung nur wegen Fahrlässigkeit).
32	Welche Voraussetzungen verlangt die wirksame Abtretung (Zession) einer Forderung nach § 398 BGB?	Abtretungsvertrag zwischen Altgläubiger (Zedent) und Neugläubiger (Zessionar), Bestehen und Bestimmbarkeit der Forderung, Inhaberschaft des Altgläubigers und Fehlen von Abtretungsverboten (§ 399 BGB).